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Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Der Klimawandel stellt eine massive Bedrohung unserer Lebensgrundlagen dar.

Unsere Lebensgrundlagen werden massiv durch den Klimawandel bedroht. Sollte der CO2-Ausstoß konstant bleiben, ist bis zum Jahr 2100 mit einer Temperaturzunahme von 1,4 °C bis 5,8 °C zu rechnen. Bereits heute sind die Auswirkungen des Klimawandels allgegenwärtig. So kann global z. B. eine Zunahme an  an Dürren und Überschwemmungen beobachtet werden. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Baden-Württemberg allgegenwärtig.

Baden-Württemberg setzt ca. 0,3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen frei. Insofern leistet das Bundesland einen nicht unerheblichen Anteil am Klimawandel. Dieser Verantwortung will die Landesregierung von Baden-Württemberg gerecht werden und die Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes auf der Basis eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Zielen zur Treibhausgasreduzierung ausrichten.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

Im Juli 2013 hat der Landtag von Baden-Württemberg das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ beschlossen, welches am 31.07. 2013 in Kraft trat. Dazu erklärte das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg:

Das Klimaschutzgesetz sieht klare Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor: Der CO2-Ausstoß des Landes soll bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent sinken. Das Klimaschutzziel wird ergänzt durch einen allgemeinen Klimaschutzgrundsatz.

Des Weiteren sieht das Gesetz vor, dass die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels mit Hilfe einer landesweiten Anpassungsstrategie zu begrenzen sind. Denn selbst wenn es uns gelingt, den Klimawandel zu begrenzen, sind weitreichende ökologische und ökonomische Folgen zu erwarten. Wir müssen deshalb in verschiedenen Handlungsfeldern, rechtzeitig Vorkehrungen planen und umsetzen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Landesregierung ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) entwickelt. Es enthält konkrete Strategien und Maßnahmen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und die allgemeine Verpflichtung jedes einzelnen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beizutragen, sind weitere Elemente des Gesetzes. Darüber hinaus enthält das Gesetz Änderungen im Landesplanungsgesetz, die das Klimaschutzziel mit der Regionalplanung verbinden.

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